Alle Prüfungsergebnisse dieses Bandes
Risiken in Millionenhöhe durch überlange Verfahren bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer
- Prüfungsergebnis
- Nr. 28 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60, Kapitel 6001 Titel 013 01
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde das Verfahren, mit dem das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Ausland ansässigen Empfängern von Kapitalerträgen wie Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet, etwa wegen niedrigerer Steuersätze aus einem Doppelbesteuerungsabkommen. Zuständig sind das BZSt und das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Bei den bis Ende 2025 erfassten Anträgen geht es um ein mögliches Erstattungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro, Bund und Länder tragen die Risiken jeweils hälftig.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass das BZSt über 20 Monate für die Erstattung braucht, das Verfahren auf 50 Jahre alten Großrechneranwendungen mit zahlreichen Medienbrüchen beruht und die Bearbeitungsrückstände seit Anfang 2024 gewachsen sind. Das BZSt kannte Ende 2025 das Erstattungsvolumen nur für 92 000 von 122 000 Anträgen, daraus ergibt sich ein möglicher Zinsschaden von jährlich bis zu 312 Mio. Euro, dazu kommen Risiken aus Schadensersatzansprüchen, zu denen das BZSt seit 2024 Musterprozesse führt. Das neue elektronische Mitteilungsverfahren MiKaDiv aus dem Gesetz von 2021 wurde mehrfach verschoben und ist nun für den 1. Januar 2027 vorgesehen.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, MiKaDiv zum 1. Januar 2027 ohne weitere Verschiebung anzuwenden und die EU-Richtlinie FASTER so früh wie möglich umzusetzen, wobei das BMF ein „Relief-at-Source-Verfahren“ noch vor dem Jahr 2028 prüfen sollte. Das BMF soll mit dem BZSt kurzfristig die Abläufe optimieren und umgehend Vorsorge für Zins- und Schadensersatzrisiken treffen, notfalls im Haushalt. Zudem soll es prüfen, die Verzinsung unionsrechtswidrig einbehaltener Kapitalertragsteuer, insbesondere den Zinssatz, gesetzlich zu regeln.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF bestreitet die überlange Verfahrensdauer nicht und erklärt, das BZSt baue die Rückstände nun ab, Digitalisierung und Umsetzung der FASTER-Richtlinie verfolge es mit hoher Priorität. Ein Risiko von Zins- oder Schadensersatzansprüchen erkennt das BMF nicht, weil es sich bislang nicht aus der Rechtsprechung von EuGH und BFH ableiten lasse, und will diese Risiken bei Steuerschätzung und Haushaltsplanung weiter nicht berücksichtigen. Die schnellere Bearbeitung sieht es als besten Weg, möglichen Ansprüchen zu begegnen.
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Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) braucht über 20 Monate, um Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zu bearbeiten. Dem Bund drohen dadurch erhebliche Zins- und Schadensersatzansprüche. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer ist durch 50 Jahre alte Großrechneranwendungen und zahlreiche Medienbrüche geprägt. Auch bestehen erhebliche Bearbeitungsrückstände. Dies führt zu hohen Liquiditätsverlusten bei den Gläubigern von Erstattungsansprüchen (Erstattungsgläubiger). Dem BZSt ist das mögliche Erstattungsvolumen nicht vollständig bekannt. Bei den bis Ende des Jahres 2025 erfassten Anträgen summiert es sich auf 5,2 Mrd. Euro. Daraus ergeben sich ein möglicher Zinsschaden für die öffentlichen Haushalte von jährlich bis zu 312 Mio. Euro sowie staatshaftungsrechtliche Risiken. Bund und Länder tragen sämtliche Risiken jeweils hälftig. Das Erstattungsverfahren ist daher konsequent rechtlich und organisatorisch zu modernisieren und zu digitalisieren. Kurzfristig sollte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem BZSt untersuchen, wie sich die derzeitigen Abläufe optimieren lassen. Auch sollte es prüfen, wie die Fiskalinteressen von Bund und Ländern zukünftig besser gewahrt werden können. Hierzu gehört es, die Verzinsung von unionsrechtswidrig einbehaltener Kapitalertragsteuer entsprechend zu regeln.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 28.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMF bestreitet die überlange Verfahrensdauer nicht. Es weist darauf hin, dass das BZSt die Bearbeitungsrückstände nunmehr abbaue. Ein schnelles und sicheres Erstattungsverfahren müsse modern und digital sein. Das BMF sieht diese Abhängigkeit ebenso wie der Bundesrechnungshof. Dies gelte ebenso bei der Umsetzung der FASTER-Richtlinie. Beides verfolge das BMF mit hoher Priorität. Auch das elektronische Mitteilungsverfahren MiKaDiv trage mittelbar zu einem beschleunigten Verfahren bei. Es ermögliche einen automatischen Datenabgleich von Erstattungsanträgen und Steuerbescheinigungen. Das Risiko eines unionsrechtlichen Verzinsungsanspruchs wegen überlanger Erstattungsverfahren erkennt das BMF nicht. Ein solcher lasse sich bislang nicht aus der Rechtsprechung von EuGH und BFH ableiten. Gleiches gelte für staatshaftungsrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz. Das BMF halte deshalb daran fest, diese Risiken bei der Steuerschätzung und der Haushaltsplanung nicht zu berücksichtigen. Unabhängig hiervon sehe es in der beschleunigten Antragsbearbeitung den besten Weg, um möglichen Zins- und Schadensersatzansprüchen zu begegnen.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/5600 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .