Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

454 Vorgänge. Seite 10 von 19.

  1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828

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    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 157
    Inkrafttreten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

    Beratungsstand
    Verkündet
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    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 148
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (Artikel 3 Abs. 2)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

    Beratungsstand
    Verkündet
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    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 139
    Inkrafttreten
    (Artikel 1 Nr. 6 Buchst. c und Nr. 19, in Artikel 7 Nr. 6 § 34l der Gewerbeordnung sowie Artikel 15)
    Inkrafttreten
    (im Übrigen)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

    Beratungsstand
    Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .