Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

454 Vorgänge. Seite 11 von 19.

  1. Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 117
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 315
    Inkrafttreten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 107
    Inkrafttreten
    (Artikel 1 Nr. 26 Buchst. d und Nr. 27 Buchst. b und Artikel 3 Nr. 2)
    Inkrafttreten
    (im Übrigen)
    Inkrafttreten
    (Artikel 1 Nr. 14 Buchst. a, Artikel 2 Nr. 1 Buchst. c und d, Nr. 3, 5 und 7 und Artikel 7)
    Inkrafttreten
    (Artikel 1a)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl II 2026, 62
    Verkündet
    , BGBl II 2026, 234
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (Übereinkommen nach seinem Artikel 68 Abs. 2)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 97
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (Artikel 1, 4, 6, 12 und 13)
    Inkrafttreten
    (Artikel 3, 7 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 bis 7 und 9 sowie die Artikel 9 und 11)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl II 2026, 61
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 1)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 112
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (Artikel 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  7. Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 111
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (Artikel 1 Nr. 1 bis 92, Artikel 2 Nr. 1 bis 17, Nr. 18 Buchst. b bis d, Nr. 19 bis 39, Artikel 4 bis 7 und Artikel 9 bis 12)
    Inkrafttreten
    (Artikel 2 Nr. 18 Buchst. a)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .