Woche 45/2026

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 45).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern: Recht auf Glasfaser-Vollausbau in Gebäuden, Bauanzeige statt Zustimmung. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/104 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Haushaltsbegleitgesetz 2027

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Bundesregierung will Steuern auf Alkohol, Sekt und Alkopops um 20 % erhöhen und den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag streichen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/104 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

    • Beschlossen, ohne Änderungen.

    Bundesregierung will neues Steuerabkommen mit der Ukraine: Steuer an der Quelle auf Zinsen und Lizenzgebühren höchstens 5 Prozent. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    • Beschlossen, ohne Änderungen.

    Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Albanien ändern: Vorteile entfallen, wenn ein Hauptzweck einer Gestaltung der Steuervorteil ist. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

    • Beschlossen, ohne Änderungen.

    Bundesregierung will Polizeivertrag mit Belgien billigen: Beamte dürfen im Nachbarland verfolgen, festhalten und Daten tauschen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Bundesregierung will das Abfallverbringungsgesetz an neues EU-Recht anpassen, mit Bußgeldern bis zu fünfzigtausend Euro für illegale Verbringung. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.

    Bundesregierung will Vorrechte für E-Fahrzeuge bis 31. Dezember 2035 verlängern und auf E-Busse und E-Lkw ausweiten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.

    Bundesregierung will Fahrschulen von der Raumpflicht befreien, Preise online melden lassen und Üben ohne Fahrerlaubnis erproben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Bundesregierung will den Ländern 2026 über die Umsatzsteuer-Verteilung 500.000.000 Euro mehr geben, zulasten des Bundes. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Bundesregierung will Videoaufzeichnung in 232 größeren Schlachthöfen vorschreiben, auf Kosten der Betreiber. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

    • Abgelehnt.

    AfD-Fraktion will Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre senken, für Täter über 18 Jahre soll Erwachsenenstrafrecht gelten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Regierung will Pflegeversicherung umbauen: Kinderlose und Minijob-Arbeitgeber zahlen mehr, Pflegegrade werden neu berechnet. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.

    Bundesregierung will Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexualstraftaten und Raub mit mindestens fünf statt drei Jahren Haft bestrafen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Bundesregierung will der Autobahn GmbH Kredite erlauben und ihr ab 2028 einen Teil der Lkw-Maut direkt zuweisen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Bundesregierung will Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz und elektronische statt Papier-Kassenbelege einführen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. watnu übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.