Woche 46/2026

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 46).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Bundesregierung will Bauten der Bundeswehr beschleunigen, mit Ausnahmen im Umweltrecht und kürzeren Fristen für Länder. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)

    • Beschlossen, ohne Änderungen.

    Bundesregierung will 2027 rund 12 000 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten und Beteiligungskapital für Firmen bereitstellen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.

    Bundesregierung will Strahlenschutzregeln vereinfachen, Aufbewahrungsfristen für Röntgendaten kürzen und den Strahlenpass digitalisieren. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    AfD-Fraktion will Wunscheltern bei Leihmutterschaft auch im Ausland mit 3 Monaten bis 2 Jahren Haft bestrafen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

    • Abgelehnt.

    AfD-Fraktion will, dass Anwälte wieder über ihr elektronisches Postfach beA mit Finanzbehörden kommunizieren können, nicht nur über ELSTER. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Bundesregierung will ärztliche Zwangsbehandlung Betreuter in engen Ausnahmen auch außerhalb des Krankenhauses erlauben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029

    • Beschlossen, ohne Änderungen.

    Bundesregierung will Übertragungsnetzbetreibern 2027 bis 2029 je 5,525 Milliarden Euro zahlen, um Netzentgelte für Stromkunden zu senken. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor

    • Abgelehnt.

    Grüne wollen, dass geförderte Ökostromanlagen ab 100 Kilowatt bei hohen Strompreisen Mehrerlöse an den Netzbetreiber abgeben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ja
    131
    Nein
    450
    Enthaltungen
    0
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Bundesregierung will die jährlichen Bundesmittel für die Stiftung Mutter und Kind auf 101 Millionen Euro ab 2027 erhöhen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz zum 31. Dezember 2027 und das Graduiertenförderungsgesetz aufheben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.

    Bundesregierung will Mindestlaufzeiten von drei Jahren vor und zwei Jahren nach der Promotion für erste befristete Wissenschaftsverträge. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Regierung will Wirtschaftsprüfer als Firmenangestellte zulassen und Bußgelder gegen Prüfgesellschaften bis fünf Millionen Euro erlauben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Bundesregierung will EU-Regeln für entwaldungsfreie Waren umsetzen: Kontrollen, Bußgelder bis 4 Prozent des Umsatzes, bis zehn Jahre Haft. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.

    Bundesregierung will BKA, Bundespolizei und BSI erlauben, Cyberangriffe aktiv abzuwehren, auch durch Eingriffe in fremde Computer. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Bundesregierung will Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kita-Kindes spätestens im fünften Lebensjahr feststellen und bei Bedarf fördern. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ja
    457
    Nein
    132
    Enthaltungen
    1
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Haushaltsbegleitgesetz 2027

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Bundesregierung will Steuern auf Alkohol, Sekt und Alkopops um 20 % erhöhen und den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag streichen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Jahressteuergesetz 2026

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Jahressteuergesetz 2026: Bundesregierung will Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat anheben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/109 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • 2. Beratung: Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ja
    257
    Nein
    313
    Enthaltungen
    2
    Ja
    207
    Nein
    313
    Enthaltungen
    52
    Ja
    308
    Nein
    190
    Enthaltungen
    71
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung Geschäftsordnungsantrag

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/109 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/109 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. watnu übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.