Woche 46/2026
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 46).
- Bundestag: 37 Beschlüsse zu 21 Gesetzen (17 Gesetze beschlossen, 1 Entwurf in erster Lesung)
- Bundesrat: keine Beschlüsse verzeichnet
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
-
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
- Abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
- Abgelehnt.
- Ja
- 131
- Nein
- 450
- Enthaltungen
- 0
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung (einstimmig)
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung (einstimmig)
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
Ablehnung des Änderungsantrags
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ja
- 457
- Nein
- 132
- Enthaltungen
- 1
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Haushaltsbegleitgesetz 2027
- Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
Ablauf laut DIP und Quelle
Änderung der Ausschussüberweisung
Änderung des Überweisungsbeschlusses
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Jahressteuergesetz 2026
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung und Schlussabstimmung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/109 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- 2. Beratung: Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
- Ja
- 257
- Nein
- 313
- Enthaltungen
- 2
- Ja
- 207
- Nein
- 313
- Enthaltungen
- 52
- Ja
- 308
- Nein
- 190
- Enthaltungen
- 71
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
Ablehnung des Änderungsantrags
Ablehnung des Änderungsantrags
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/109 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/109 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. watnu übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.