Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

454 Vorgänge. Seite 5 von 19.

  1. ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)

    Beratungsstand
    Den Ausschüssen zugewiesen
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Mecklenburg-Vorpommern

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 275
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (Artikel 2 und 9 Abs. 3)
    Inkrafttreten
    (Artikel 1, 3 bis 7, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 sowie Artikel 10)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)

    Beratungsstand
    Verkündet
    Letztes Dokument vom
    Eingebracht von
    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2026, 308
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .