Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

454 Vorgänge. Seite 15 von 19.

  1. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

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    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2025, 319
    Inkrafttreten
    Inkrafttreten
    (Artikel 1, 3, 6, 10, 13, 14, 16, 19, 22, 26, 29, 31 und 32)
    Inkrafttreten
    (Artikel 4, 7, 11, 17, 20, 23, 27 und 30)
    Inkrafttreten
    (Artikel 34)
    Inkrafttreten
    (Artikel 8, 12, 21 und 24)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

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    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl I 2025, 318
    Inkrafttreten
    (Artikel 16 bis 19 und Artikel 20 Nr. 4)
    Inkrafttreten
    (Artikel 1, 2 und 3 Nr. 3 bis 6, die Artikel 4 bis 6 und 7 Nr. 2 und 4, die Artikel 11 bis 13 und 14 Nr. 1, 3 und 4 sowie die Artikel 15 und 20 Nr. 1 bis 3)
    Inkrafttreten
    (im Übrigen)

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

    Beratungsstand
    Verkündet
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    Bundesregierung
    Verkündet
    , BGBl II 2025, 289
    Inkrafttreten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .