Woche 42/2026

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 42).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/101 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/101 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/101 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Bundesregierung will Bauten der Bundeswehr beschleunigen, mit Ausnahmen im Umweltrecht und kürzeren Fristen für Länder. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ja
    303
    Nein
    210
    Enthaltungen
    52
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Bundesregierung will Strahlenschutzregeln vereinfachen, Aufbewahrungsfristen für Röntgendaten kürzen und den Strahlenpass digitalisieren. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)

    • Abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme der Vorlage

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/103 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/103 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/103 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/103 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Bundesrat

  1. ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Bundesrat will unbefugtes Betreten kritischer Anlagen und Drohnenflüge darüber bestrafen, mit bis zu zwei Jahren Haft. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Einkommensteuerreformgesetz 2027

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Bundesregierung will neues Steuerabkommen mit der Ukraine: Steuer an der Quelle auf Zinsen und Lizenzgebühren höchstens 5 Prozent. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Albanien ändern: Vorteile entfallen, wenn ein Hauptzweck einer Gestaltung der Steuervorteil ist. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will Übertragungsnetzbetreibern 2027 bis 2029 je 5,525 Milliarden Euro zahlen, um Netzentgelte für Stromkunden zu senken. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will den Ländern 2026 über die Umsatzsteuer-Verteilung 500.000.000 Euro mehr geben, zulasten des Bundes. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    • An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Ausschusszuweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kita-Kindes spätestens im fünften Lebensjahr feststellen und bei Bedarf fördern. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. watnu übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.