Woche 28/2026
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 28).
- Bundestag: 51 Beschlüsse zu 34 Gesetzen (16 Gesetze beschlossen, 12 Entwürfe in erster Lesung)
- Bundesrat: 37 Beschlüsse zu 37 Gesetzen
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
-
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO: Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
Ablauf laut DIP und Quelle
Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO
Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
Quelle: Plenarprotokoll 21/88 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
Ablauf laut DIP und Quelle
Änderung der Ausschussüberweisung
Änderung des Überweisungsbeschlusses
Quelle: Plenarprotokoll 21/88 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung und Schlussabstimmung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
- Abgelehnt.
- Ja
- 137
- Nein
- 467
- Enthaltungen
- 0
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
- Abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
- Beschlossen, ohne Änderungen.
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung (einstimmig)
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung (einstimmig)
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO: Annahme Geschäftsordnungsantrag
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
- Ja
- 323
- Nein
- 271
- Enthaltungen
- 0
Ablauf laut DIP und Quelle
Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO
Annahme Geschäftsordnungsantrag
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
- Für erledigt erklärt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Erklärung der Vorlage für erledigt
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
- Abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Beschlossen, ohne Änderungen.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Zustimmung (keine Feststellung nach § 48 Abs 3 GO-BT über das Erreichen der erforderlichen absoluten Mehrheit)
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ja
- 519
- Nein
- 43
- Enthaltungen
- 0
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
- Ja
- 318
- Nein
- 284
- Enthaltungen
- 4
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
- Abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
Bundesrat
-
... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
Zustimmung; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. watnu übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.