Woche 39/2026
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 39).
- Bundestag: 51 Beschlüsse zu 46 Gesetzen (7 Gesetze beschlossen, 37 Entwürfe in erster Lesung)
- Bundesrat: 55 Beschlüsse zu 55 Gesetzen
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
- Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der 1. Beratung auf die TO: Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
Ablauf laut DIP und Quelle
Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der 1. Beratung auf die TO
Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
Quelle: Plenarprotokoll 21/95 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
- Abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Annahme
Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ja
- 322
- Nein
- 134
- Enthaltungen
- 118
Ablauf laut DIP und Quelle
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ja
- 434
- Nein
- 128
- Enthaltungen
- 0
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung (Artikel 11, 12, 13 Absatz 4, 434:128:0)
Annahme in Ausschussfassung (übrige Teile)
Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
Bundesrat
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
- Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
Zustimmung; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
Zustimmung; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Haushaltsbegleitgesetz 2027
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Jahressteuergesetz 2026
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. watnu übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.